Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Die HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG" oder "wir") bietet Interessenten die Möglichkeit, sich unter Anlegen eines persönlichen Nutzerprofils zu registrieren und als Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") kostenfrei auf der Webseite www.mieterampel.de bzw. https://mieterampel.de und/oder in der mobilen Applikation "mieterampel" (nachfolgend "mieterampel-App") (nachfolgend gemeinsam "Plattform"):
Daten über Zahlungsein- und -ausgänge von Bank und Kreditkartenkonten sowie anderen Zahlungsdienstleistern zur Einsicht freischalten und nach bestimmten Kriterien analysieren und auswerten zu lassen sowie sich über Bewegungen in Ihren Konten durch eine Mitteilungsfunktion informieren zu lassen (nachfolgend "Finanzmonitor"),
bei Auskunfteien über Sie gespeicherte Informationen zu Ihrer Bonität zentral abzurufen und ggf. Berichtigungen einzuleiten, sowie Auswertungen vornehmen zu lassen (nachfolgend "Bonitätsabfrage und -berichtigung"),
von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG Auskünfte über Preise und Konditionen von Dienstleistungen anderer Leistungserbringer (nachfolgend "Partner") zu erhalten, um Ihnen so Ihre individuellen Einsparpotenziale aufzuzeigen, die Sie durch Vermittlung von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG an den jeweiligen Partner bei Vorliegen aller erforderlichen und ggf. nachzuweisenden Voraussetzungen realisieren können (nachfolgend "Finanzoptimierung").
ein Zertifikat zur Vorlage bei einem potenziellen Vermieter (nachfolgend "Mieterauskunft") erstellen zu lassen. Die Mieterauskunft wird automatisch anhand der Informationen der Partnerauskunftei, Creditreform Boniversum GmbH („Boniversum“), und der Auswertung der Kontobuchungen erstellt, insbesondere der eingehenden Gehaltszahlungen und der ausgehenden Mietzahlungen über Zeit.
(nachfolgend gemeinsam "mieterampel Services").
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") enthalten die allgemeinen Regeln für die Nutzung der im Rahmen der mieterampel Services angebotenen Leistungen. Für bestimmte Leistungen, derzeit z.B. für die "Mieterauskunft" können ergänzende Geschäftsbedingungen erforderlich sein. Eine jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter dem auf www.mieterampel.de/agb verzeichneten Link "AGB" eingesehen, heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch stellen wir Ihnen die AGB gerne auch in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
2. Allgemeine Informationen zu HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt)
HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt)
Laurastr. 14 a
D-45289 Essen
Tel: +49(0)251-9811575548
[email protected] / .eu
www.mietampel.de / .eu
Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg
HRB 30529
Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE308136610
Geschäftsführer:
Isa Cetinkaya
Öffnungszeiten:
Das Service-Team ist von 09.00 Uhr – 17.00 Uhr erreichbar.
Eintragung im Handelsregister
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 168253 B
Anwendbares Recht
Die Geschäftsverbindung zwischen dem Nutzer und HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG.
Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG während der Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Die AGB stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
3. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für den zwischen dem Nutzer und HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend "Plattformvertrag"). Bei Nutzung der Finanzoptimierung werden zwischen Nutzer und HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG gesondert Vermittlungsverträge bezüglich der vom Nutzer ausgewählten Produkte geschlossen, für die eigene Vertragsbedingungen (nachfolgend "Vermittlungsbedingungen") gelten, denen der Nutzer gesondert zuzustimmen hat. Soweit die jeweiligen Vermittlungsbedingungen diesen AGB widersprechen, haben die Vermittlungsbedingungen Vorrang.
Für die Erstellung der Mieterauskunft muss ebenfalls ein Ergänzungsvertrag (nachfolgend "Mieterauskunft-AGB") zum Plattformvertrag abgeschlossen werden.
4. Leistungsgegenstand
Zwischen HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG und dem Nutzer kommt ein Plattformvertrag zustande.
Gegenstand des Vertrages ist die für den Nutzer kostenlose Bereitstellung der Plattform durch HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG und die damit verbundene Möglichkeit für den Nutzer, sich zu registrieren und sodann kostenfrei die mieterampel Services, die im Folgenden unter Ziffer 6 näher erläutert werden, auf der Plattform zu nutzen. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG behält sich vor, die mieterampel Services um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.
5. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung
5.1 Nutzungsvoraussetzungen
5.1.1 Die Nutzung der mieterampel Services ist nur natürlichen Personen gestattet, die
im Besitz eines Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland sind oder
mindestens ein bestehendes Bankkonto in Deutschland besitzen.
HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG behält sich vor, weitere Registrierungsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen anzubieten.
Minderjährige und andere nicht oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung der mieterampel Services ausgeschlossen.
5.1.2 Die Nutzung der mieterampel Services setzt die Registrierung des Nutzers unter Anlage eines Benutzerkontos (nachfolgend "Account") auf der Plattform voraus.
5.2 Registrierung und Vertragsschluss
5.2.1 Pro Nutzer ist jeweils nur eine Registrierung zulässig.
5.2.2 Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten:
(a) Zur Anlage eines Accounts füllen Sie zunächst das von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG auf der
Plattform bereitgestellte elektronische Formular vollständig und korrekt aus und senden dieses durch Klicken auf eine entsprechende Schaltfläche (Button) an HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG. Anzugeben sind eine gültige E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort.
Mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem festgelegten Passwort können Sie nach Abschluss der Registrierung auf Ihren passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Plattform zugreifen (nachfolgend "Einloggen").
(b) Nach Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse („Double Opt-In“) durch Anklicken eines an Sie per E-Mail versandten Links (Aktivierung Ihres Accounts) ist zum Abschluss der Registrierung neben der Eingabe Ihrer persönlichen Daten, insbesondere Anrede, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, die Eingabe Ihrer Bankverbindungsdaten oder Ihrer Personalausweisnummer sowie einer gültigen (deutschen) Mobilfunknummer erforderlich:
Sie geben also entweder korrekt und vollständig die Bankverbindungsdaten eines auf der Plattform abzubildenden Bankkontos an, d.h. Bankleitzahl/Bankname, Online-Banking Nutzungskennung für das Konto (Kontonummer, IBAN oder Zugangskennung), und Online-Banking-PIN bzw. Passwort des Kontos, wobei der bei Einrichten des Accounts eingegebene Name mit dem Namen des Kontoinhabers übereinstimmen muss. Für den Zugriff auf das Bankkonto schreibt die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2) gesetzlich einen 2. Authentifizierungsfaktor (2FA) sowie eine Einwilligung des Abrufs der Daten durch den Kontoinhaber vor. Der 2. Faktor kann z.B. mit dem photoTAN- oder mobileTAN-Verfahren erzeugt werden. Die jeweilige Bank bestimmt, welche möglichen Faktoren zulässig sind. Abhängig von der durch Ihre Bank zur Verfügung gestellten Schnittstelle müssen Sie ggf. den Abruf Ihrer Kontodaten (z.B. Kontoinhaber, Kontostand, Transaktionshistorie, Kontotyp) für Ihren mieterampel Account gegenüber Ihrer Bank einwilligen. Die Gültigkeitsdauer dieser Einwilligung bestimmt die jeweilige Bank.
Oder Sie entscheiden sich – ohne Eingabe Ihrer Bankverbindungsdaten - für die Eingabe Ihrer Personalausweisnummer und einer gültigen (deutschen) Mobilfunknummer für den Abschluss eines zweistufigen einmaligen Identifizierungsprozesses:
In einem ersten Schritt werden Sie dabei gebeten, uns bestimmte Daten von Ihrem aktuellen Personalausweis mitzuteilen. Zusammen mit den weiteren, während der Registrierung mitgeteilten Daten, wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, nutzen wir diese Informationen, um Ihre Identität einmalig zu überprüfen. Die übermittelten Ausweisdaten werden von uns nicht dauerhaft gespeichert.
In einem zweiten Schritt fordern Sie dann über die dafür vorgesehene Funktion auf der Plattform eine Transaktionsnummer (TAN) unter Angabe Ihrer (deutschen) Mobilfunknummer bei uns an. Wir übermitteln Ihnen die TAN per SMS an die von Ihnen angegebene Mobilfunknummer. Sie geben dann die TAN in das dafür vorgesehene Feld auf der Plattform ein und bestätigen anschließend die Eingabe.
5.2.3 Durch Anklicken des Buttons "KOSTENLOS ANMELDEN" geben Sie nach vollständiger Eingabe Ihrer Daten ein rechtsverbindliches Angebot auf den Abschluss eines Plattformvertrags mit uns ab. Mit der anschließend auf der Plattform dargestellten Begrüßung nehmen wir Ihr Angebot an, so dass die Freischaltung der mieterampel Services einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleichsteht. Dabei erfolgt die Freischaltung der Bonitätsabfrage jedoch bei ausschließlicher Eingabe der Personalausweisnummer zur Registrierung erst, wenn Sie die Identitätsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen haben. Für bestimmte Dienste können weitere Legitimierungsprozesse (z.B. im Rahmen des Abschlusses eines Kreditvertrags) notwendig sein.
5.2.4 Nach erfolgreicher Registrierung finden Sie in Ihrem Account auf der Plattform die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen persönlichen Daten, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, und - soweit eingegeben - die Bankverbindungsdaten Ihrer freigeschalteten Konten (nachfolgend "Profilinformationen").
5.2.5 Um die von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG angebotenen mieterampel Services bestmöglich zu nutzen, können Sie jederzeit Ihre Profilinformationen auf der Plattform in den bereitgestellten elektronischen Formularen Ihres Accounts durch weitere persönliche Angaben ergänzen bzw. ändern. Erfolgt nach Anlage eines Accounts keine weitere Eingabe durch den Nutzer, ist HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG berechtigt, den Nutzer mittels der angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um ihn über die erforderlichen weiteren Schritte für eine Nutzung der mieterampel Services zu informieren.
5.2.6. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Nutzer abzulehnen.
6. mieterampel Services
6.1 Finanzmonitor
Der Finanzmonitor bietet Ihnen durch Schnittstellen, die von der Kreditwirtschaft (aktuell: Österreich und Deutschland) zur Verfügung gestellt werden, z.B. HBCI/FinTS (Home Banking Computer Interface / Financial Transaction Service), bankeigene Schnittstellen (z.B. dbAPI (Deutsche Bank Application Programming Interface)) oder PSD2-konforme Schnittstellen bzw. durch weitere geeignete und sichere Verfahren zum Abruf von Finanzinformationen (sogenannte Fallback- Lösungen), die Möglichkeit, nach entsprechender Freischaltung auf der Plattform Einsicht in Ihre Daten über Zahlungsein- und -ausgänge von einem oder mehreren Bank- und/oder Kreditkartenkonten sowie Benutzerkonten bei anderen Zahlungsdiensten (nachfolgend "Zahlungsdienstkonto") zu nehmen und Ihr Finanzverhalten (z.B. Einnahme- und Ausgabeverhalten) analysieren und auswerten zu lassen:
6.1.1 Voraussetzung für die Einsichtnahme auf der Plattform ist die Freischaltung Ihrer jeweiligen Bank-, Kreditkarten- und/oder Zahlungsdienstkonten durch korrekte und vollständige Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten, d.h.
bei Bank- und Kreditkartenkonten: Eingabe von Bankleitzahl/Bankname, Nutzungskennung für das Konto (Kontonummer, IBAN oder Zugangskennung), sowie Online-Banking-PIN bzw. Passwort des Kontos ,
bei Zahlungsdienstkonten: Eingabe der jeweils für den Log-in zum Zahlungsdienstkonto erforderlichen Zugangsdaten.
einen 2. Authentifizierungsfaktor (2FA) sowie eine Einwilligung des Abrufs der Daten durch den Kontoinhaber, sofern die Bank bzw. der Zahlungsdienst verlangt. Die Gültigkeitsdauer dieser Einwilligung bestimmt die jeweilige Bank, nach spätestens 90 Tagen muss diese im mieterampel Account gegenüber der Bank erneuert werden.
Bei erfolgreicher Freischaltung werden in der Regel die Umsätze der letzten 90-365 Tage übermittelt.
6.1.2 Sie entscheiden selbst im Rahmen der Registrierung, ob wir auch Ihre Online- Banking-PIN bzw. Ihr Passwort speichern und damit den automatisierten Zugriff zur Anlegung von Finanzanalysen- und -auswertungen erhalten, ohne jeweils eine vorherige Bestätigung von Ihnen erfragen zu müssen. Sollte Ihre Bank eine Einwilligung zum Abruf Ihrer Kontodaten verlangen (siehe auch 5.2.2. Abs. b), dann müssen Sie nach spätestens 90 Tagen diese Einwilligung gegenüber Ihrer Bank in Ihrem mieterampel Account aktualisieren, um erneut die Kontodaten abrufen zu können. Diese Einwilligung ist wieder durch einen 2. Authentifizierungsfaktor (2FA) zu erteilen. Diese Einwilligung und der 2FA sind durch die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2) gesetzlich vorgeschrieben. Als 2. Faktor wird ein vom Zugangsfaktor zum Bankkonto unabhängiges Merkmal angesehen. Dieser 2. Faktor kann z.B. mit dem photoTAN- oder mobileTAN-Verfahren erzeugt werden. Selbstverständlich können Sie eine gespeicherte Online-Banking-PIN und/oder das Passwort jederzeit wieder entfernen. Auf weitere Sicherheitsfaktoren, wie z.B. Ihre Banking-TANs haben wir zu keinem Zeitpunkt Zugriff. Sämtliche Kontodaten sind sowohl während der Speicherung als auch auf Anwendungs-Ebene verschlüsselt, zudem ist das Speichermedium verschlüsselt.
6.1.3 Nach Freischaltung erhalten Sie auf der Plattform Einsicht in
eine zum Zugriffszeitpunkt jeweils aktuelle Übersicht der Daten über Zahlungseingänge und -ausgänge aller auf der Plattform von Ihnen freigeschalteten Bank-, Kreditkartenkonten und/oder Zahlungsdienstkonten,
eine historische Übersicht aller Transaktionen, die Sie spätestens seit der Anmeldung des jeweils freigeschalteten Bank-, Kredit- und/oder Zahlungsdienstkontos getätigt haben,
eine indikative Einschätzung der eigenen finanziellen Gesundheit (“FinFitness”) auf Basis der eingebundenen Zahlungsdienstkonten,
wobei lediglich solche Kontoinformationen dargestellt werden, die HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG von der kontoführenden Bank, dem Kreditkartenanbieter und/oder dem Zahlungsdienst, bei dem das freigeschaltete Zahlungsdienstkonto geführt wird, zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend "Kontoinformationen").
6.1.4 Ihre Kontoinformationen werden erstmals nach Registrierung unter Eingabe Ihrer Bankverbindungsdaten abgerufen und Ihnen beim Einloggen auf der Plattform zugänglich gemacht. Ihre Kontoinformationen werden regelmäßig, spätestens mit jedem erneuten Einloggen auf der Plattform aktualisiert. Sie können Ihre Kontoinformationen jederzeit in Ihrem passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform einsehen.
6.1.5 Um Ihr Finanzverhalten für Sie transparent zu machen, umfasst der Finanzmonitor neben der bloßen Darstellung eine Analyse und Auswertung Ihrer Kontoinformationen durch Einsatz einer Software bzw. eines Algorithmus, wobei insbesondere
Transaktionen durch Datenanalyse verschiedenen Kategorien zugeordnet und gegenübergestellt sowie statistische Auswertungen durchgeführt werden.
6.1.6 Über eine Mitteilungsfunktion (Notifications/Mitteilungen) werden Sie u.a. über Bewegungen in Ihren auf der Plattform freigeschalteten Konten informiert (nachfolgend "Kontoradar"). Für den Fall, dass keine automatische Voreinstellung durch uns vorgenommen wird, können Sie im Rahmen des "Notification Centers" (Mitteilungszentrum) in Ihrem Account individuell festlegen, in welcher Form (z.B. E-Mail) Sie Mitteilungen erreichen sollen.
6.1.7 Bei Nutzung des Finanzmonitors ermöglichen Sie uns punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf Ihre Bank, Kreditkartenkonten und/oder Finanzdienstkonten. Die Darstellung, Analyse und Auswertung Ihrer Kontoinformationen erfolgt dabei automatisiert und anonymisiert unter Einsatz einer Software bzw. eines Algorithmus.
6.1.8 Sollten sich Ihre Zugangsdaten für das freigeschaltete Konto ändern, obliegt es Ihnen, die Eingaben der Zugangsdaten in Ihrem Account entsprechend zu ändern. Nur so ist Ihnen eine fortwährende Einsichtnahme in das abzubildende Konto auf der Plattform unter Nutzung aller Funktionen des Finanzmonitors möglich. Häufige Eingaben falscher PIN kann zu Sperrung Ihrer Konten führen.
6.1.9 Die im Rahmen des Finanzmonitors auf der Plattform abgebildeten Kontoinformationen werden von den jeweils kontoführenden Banken, Kreditkartenanbietern und anderen Zahlungsdiensten zur Verfügung gestellt.
6.1.10 Die Durchführung des automatisierten Verfahrens zur Dateneingabe von Kontoinformationen ist von der Möglichkeit der Herstellung einer Online- Verbindung zu Ihrer Bank, Ihrem Kreditkartenanbieter bzw. dem jeweiligen Zahlungsdienst abhängig. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG übernimmt keine Gewähr dafür, dass das automatisierte Datenverfahren zur Datenfreigabe stets, uneingeschränkt oder zu sämtlichen deutschen Kreditinstituten und Zahlungsdiensten zur Verfügung steht und in Zukunft bestehen wird.
6.1.11 Wir sind bemüht, so viele Banken, Kreditkarten und Finanzdienstleister wie möglich zu unterstützen. Eine flächendeckende Unterstützung ist aber derzeit leider noch nicht möglich. Die aktuell unterstützten Banken und Dienste können Sie jederzeit bei unserem Kundensupport ([email protected]) erfragen.
6.2 Bonitätsabfrage und -berechtigung
Die Bonitätsabfrage bietet Ihnen die Möglichkeit, bestimmte, bei Auskunfteien zu Ihrer Person gespeicherte Daten, insbesondere Informationen zu Ihrer Bonität (nachfolgend "Bonitätsdaten") und Angaben zur Wahrscheinlichkeit, ob Sie vertraglich übernommene Zahlungsverpflichtungen erfüllen können (nachfolgend "Score-Werte") (gemeinsam nachfolgend "Bonitätsinformationen"), zentral abzurufen, diese Informationen einzusehen und Auswertungen vornehmen zu lassen:
6.2.1 Ihre Bonitätsinformationen werden erstmals nach Registrierung abgerufen und Ihnen beim Einloggen auf der Plattform zugänglich gemacht. Ihre Bonitätsinformationen werden bei Vorliegen von Änderungen bei der Partnerauskunftei aktualisiert. Sie können Ihre Bonitätsinformationen jederzeit in Ihrem passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform einsehen.
6.2.2 Um Ihre Bonitätsinformationen für Sie transparent zu machen, umfasst die Bonitätsabfrage neben der bloßen Darstellung eine Analyse und Auswertung Ihrer Bonitätsinformationen. Darüber hinaus werden Sie über einen automatisierten Update-Service über mögliche Veränderungen Ihrer Bonitätsinformationen informiert.
6.2.3 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG ruft lediglich Ihre Bonitätsinformationen bei der Partnerauskunftei für Sie ab und macht Ihnen diese Bonitätsinformationen und deren Auswertung zugänglich. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG erstellt selbst keine Bonitätsinformationen oder Score-Werte zu Ihrer Person und hat keinen Einfluss darauf, wie die bei den von uns unabhängig agierenden Auskunfteien gespeicherten Bonitätsdaten zustande gekommen sind.
6.2.4 Stellen Sie fest, dass Ihre Bonitätsdaten fehlerhaft sind, können Sie über einen Button auf der Plattform den festgestellten Fehler an unsere Partnerauskunftei, Creditreform Boniversum GmbH („Boniversum“), melden. Ihre Fehlermeldung wird inkl. der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen (z.B. persönliche Daten, Dateien) für Sie an die betreffende Auskunftei weitergeleitet. Auf die Prüfung des Fehlers durch die Auskunftei und ggf. die Einleitung einer Berichtigung hat HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG keinen Einfluss.
6.2.5 Ihre auf der Plattform einsehbaren Bonitätsinformationen dürfen Sie nur zu Ihrer persönlichen Information nutzen. Sie dürfen ihre Bonitätsinformationen nicht an Dritte übermitteln, insbesondere nicht zum Zwecke einer Bonitätsauskunft.
6.2.6 Die im Rahmen der Bonitätsabfrage auf der Plattform abgebildeten Bonitätsinformationen werden von den Auskunfteien zur Verfügung gestellt.
6.3 Finanzoptimierung
Im Rahmen der Finanzoptimierung erstellt HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG selbst oder mit Hilfe von Partnern auf der Plattform für Sie individuell unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte sowie Produktvorschläge zu Preisen und Konditionen von Dienstleistungen der Partner in von Ihnen ausgewählten Leistungssegmenten. Diese umfassen insbesondere die Bereiche Finanzprodukte, Versicherungen, Telekommunikation und Versorgung:
6.3.1 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG analysiert und bewertet Ihre Profilinformationen zusammen mit den Informationen, die Sie bei Nutzung des Finanzmonitors und/oder der Bonitätsabfrage erhalten, und erstellt auf dieser Grundlage ein pseudonymisiertes Profil. Mit Hilfe dieses Profils erstellt HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG für Sie Auskünfte zu individuellen finanziellen Einsparpotenzialen verbunden mit Produktvorschlägen zu Preisen und Konditionen von Dienstleistungen der Partner.
Sie entscheiden: Je mehr Informationen Sie HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG von sich durch Nutzung von Finanzmonitor und Bonitätsabfrage sowie durch ergänzende Eingaben von Profilinformationen zur Verfügung stellen, umso genauer und individueller kann HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG für Sie Einsparpotenziale ermitteln.
6.3.2 Die Ihnen dargestellten Auskünfte und Produktvorschläge stellen kein verbindliches Vertragsangebot von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG oder des jeweiligen Partners dar; es handelt sich lediglich um eine Gelegenheit für Sie, das Produkt, für das Sie sich vorqualifiziert haben, anzufragen und – bei Vorliegen aller erforderlichen und ggf. nachzuweisenden Voraussetzungen - durch die Vermittlung von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG über die Plattform mit dem jeweiligen Partner einen entsprechenden Vertrag (nachfolgend "Produktvertrag") abzuschließen.
6.3.3 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG vermittelt auf der Grundlage der von Ihnen auf der Plattform abzugebenden Produktanfrage bei Vorliegen aller erforderlichen und ggf. nachzuweisenden Voraussetzungen den Abschluss eines Produktvertrages mit dem ausgewählten Partner und erhält dafür von diesem eine Provision.
6.3.4 Sofern Sie sich für einen bestimmten Produktvorschlag eines Partners entschieden haben, erhalten Sie die Möglichkeit, auf der Plattform durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons (nachfolgend "Anfragebutton") eine Produktanfrage an den jeweiligen Partner abzuschicken. Zugleich beauftragen Sie damit HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG,
Ihnen den entsprechenden Produktvertrag mit dem ausgewählten Partner zu gesondert zuzustimmenden Vermittlungsbedingungen zu vermitteln (nachfolgend "Produktvermittlungsvertrag"),
Ihre für die Begründung dieses Produktvertrags erforderlichen personenbezogenen Daten an den jeweiligen Partner zu übermitteln, und
Auskünfte über Sie von genau benannten externen Dritten (z.B. SCHUFA) über Sie einzuholen.
Hierauf wird von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG an entsprechender Stelle explizit hingewiesen und Ihre entsprechende Einwilligung eingeholt. Zur Klarstellung: Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Partner erfolgt nur im Falle des Anklickens des Anfragebuttons durch Sie!
6.3.5 Eine Bestätigung des Eingangs einer Produktanfrage beim jeweiligen Partner stellt noch keinen rechtlich verbindlichen Produktvertrag dar.
6.3.6 Die durch HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG bereitgestellten leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Partner.
6.3.7 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG ist nicht verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Dienstleister als Partner in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Auskünfte und Produktvorschläge einzubeziehen.
6.3.8 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Auskünfte und Produktvorschläge und übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Partner, mit dem der Nutzer den Produktvertrag schließt. Keine der von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG dem Nutzer übermittelten Informationen stellt eine verbindliche Zusage dar.
6.3.9 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG schuldet Ihnen keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss von Verträgen mit Partnern. Ob nach einer Produktanfrage durch Sie ein Produktvertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner zustande kommt, liegt im Ermessen des jeweiligen Partners. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG übernimmt keine Garantie für die Vertragsausführung durch den jeweiligen Partner. Die Partner sind keine Erfüllungsgehilfen von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG.
6.3.10 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG übernimmt keine Haftung für die Wirksamkeit der zwischen dem Nutzer und den Partnern geschlossenen Produktverträge. Ferner haftet HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG weder für das Risiko, dass Produktanfragen der Nutzer von Partnern abgelehnt, nicht oder verzögert bearbeitet werden, noch für die Richtigkeit von Dokumenten, Nachrichten oder sonstigen Informationen, die dem Nutzer von den Partnern zur Verfügung gestellt werden.
6.3.11 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG erbringt selbst keine Kredit-, Darlehens- oder Kreditkartengewährung bzw. es können bei HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG selbst keine Bankkonten eröffnet werden. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern dienen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG keinen Einfluss hat.
6.4 Mieterauskunft
Im Rahmen der Mieterauskunft wird auf Basis eines abzuschließenden Ergänzungsvertrags ein elektronisches Dokument ("Zertifikat") erstellt, das der Nutzer als Wohnraum-Mietinteressent einem potenziellen Vermieter vorlegen kann. Das Zertifikat wird automatisch anhand der Informationen der Partnerauskunftei, Boniversum, und der Auswertung der Kontobuchungen erstellt, insbesondere der eingehenden Gehaltszahlungen und der ausgehenden Mietzahlungen über Zeit.
6.5. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Im Rahmen der Verarbeitung und Bereitstellung der Transaktionshistorie kann es vorkommen, dass auch besondere personenbezogene Daten von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG verarbeitet werden müssen. Bei besonderen personenbezogenen Daten handelt es sich um Daten, die Angaben über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit sowie Sexualleben enthalten können. Derartige Angaben können beispielsweise im Zusammenhang mit von Ihnen getätigten Überweisungen an Parteien, Gewerkschaften oder bestimmte Vereine im Verwendungszweck erscheinen. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG nutzt diese Angaben ausschließlich im Rahmen der Abbildung der Transaktionshistorie. Alle Daten werden unter höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet.
Da es technisch nicht möglich ist, bei der Extraktion der Transaktionshistorie Überweisungen, die besondere personenbezogene Daten enthalten, auszuklammern bzw. solche auszuklammern, die zukünftig getätigt werden, ist die diesbezügliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, um das Produkt vollumfänglich nutzen zu können. Die Nutzung des Kontoinformationsdienstes, insbesondere die Angabe der Zugangsdaten des Nutzers zu seinen Bankkonten, erfolgt auf freiwilliger Basis. Ohne die Erteilung der entsprechenden Einwilligung können Sie den Service „Finanzmonitor“ nicht nutzen. Daher hat die Nichterteilung der Einwilligung hat die Kündigung des Plattformvertrages zur Folge.
Wir verarbeiten Ihre Daten dementsprechend auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Ihre Daten werden von uns so lange gespeichert, bis Sie die Einwilligung widerrufen und ihre Speicherung für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.
6.6. Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Ich bin damit einverstanden, dass meine besonderen personenbezogenen Daten, die sich aus meiner Kontotransaktionshistorie ergeben können, zum Zweck der Durchführung der Services „Finanzmonitor“, „Finanzoptimierung“ oder „Mieterauskunft“ von der HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt), Reichenberger Str. 124, 10999 Berlin verarbeitet werden.
Diese Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Bei dem Widerruf der Einwilligung können die mieterampel Services nicht mehr in dem vereinbarten Umfang erbracht werden. Daher hat der Widerruf der Einwilligung die Kündigung des Plattformvertrages zur Folge.
7. Pflichten von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG
7.1 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG verpflichtet sich, Ihnen mit Abschluss dieses Plattformvertrags ein kostenloses, einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Plattform in der jeweils aktuellen Fassung für die Dauer der Laufzeit dieses Plattformvertrags einzuräumen und im jeweils notwendigen Umfang die Leistungen nach Maßgabe von Ziff. 6 zu erbringen.
7.2 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG verpflichtet sich, Support für Nutzeranfragen per E-Mail zu leisten.
7.3 Wir haben ein umfassendes Logging- und Monitoringsystem, um verdächtigen Traffic oder verdächtige Zugriffe auf unseren Servern und/oder unerwartete Aktivitäten erkennen und sofort an die verantwortlichen Personen zur Bearbeitung weiterleiten zu können. Dies dient einer unverzüglichen Bearbeitung. Für den Fall,dass wir für Sie relevante Sicherheitsrisiken, Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten feststellen oder vermuten, werden Sie von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG über E-Mail oder via In-App-Push-Nachricht unterrichtet.
7.4 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG verpflichtet sich, die Datenübertragung (nicht E-Mail) zwischen Ihrem Gerät und den Systemen von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG per SSL-Verbindung vorzunehmen. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG verpflichtet sich weiterhin, Ihre Daten auf den Systemen der HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt) zu verschlüsseln. Ihre Daten liegen verschlüsselt in sicheren Rechenzentren. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG ist berechtigt, die technischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten jederzeit anzupassen (z.B. wegen rechtlicher Vorgaben, Fortentwicklung des Stands der Technik, wegen aktueller Erkenntnisse im Bereich der Kryptographie etc.).
7.5 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG bietet Ihnen die Möglichkeit, jederzeit Ihren Account einschließlich aller dort gespeicherten Daten zu löschen.
8. Mitwirkungspflichten des Nutzers
8.1 Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Plattformvertrags ist es erforderlich, dass der Nutzer relevante Änderungen z.B. seines Namens, seiner Kontaktdaten inkl. Anschrift, und seiner Bankverbindung HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG unverzüglich mitteilt.
8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Zusammenhang mit der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Angaben in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
8.3 Sie sichern zu, dass Sie
die Software der Plattform und die mieterampel Services nicht zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken nutzen werden,
keinen nutzerfremden Account ohne ausdrückliche Erlaubnis des Dritten auf der Plattform eingeben werden,
keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcodes auf die Plattform schleusen oder dieses versuchen werden,
nicht versuchen werden, die Software der Plattform zu hacken oder zu manipulieren,
keine Sicherheitsfunktionen der Plattform bzw. von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG umgehen oder eine Umgehung versuchen werden,
bei Nutzung der Plattform bzw. der mieterampel Services die für Sie geltenden Gesetze und Vorschriften befolgen werden,
bei Nutzung der Plattform bzw. der mieterampel Services nicht gegen vertragliche Vereinbarungen mit den Anbietern Ihrer Bankkonten verstoßen werden.
8.4 Es ist Ihnen untersagt, Ihren Account zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren
oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
8.5 Sie sind verpflichtet, Ihre Account-Daten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen,
zum Beispiel indem Sie ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und Ihr Passwort regelmäßig ändern. Ist Ihnen Ihr Passwort abhandengekommen oder stellen Sie fest bzw. hegen Sie den Verdacht, dass Ihre Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen und – sofern möglich – Ihr Passwort unverzüglich ändern. Ihnen ist bekannt, dass bei Verlust oder Diebstahl eines Ihrer Geräte, auf dem die mieterampel-App installiert ist, jeder, der im Besitz des Geräts ist, möglicherweise Zugriff auf die mieterampel-App erhält. In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen daher, bei Verlust oder Diebstahl eines Ihrer Geräte, auf dem die mieterampel-App installiert ist, unverzüglich Kontakt mit HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG aufzunehmen. Sicherheitshinweise zum Umgang mit Ihrem Passwort finden Sie auf der Plattform.
8.6 Die mieterampel-App bietet Ihnen die Möglichkeit, mit dem Kontoradar mittels Push- Notifications fortlaufend über Änderungen in Ihren auf der Plattform freigeschalteten Konten informiert zu werden. Aus technischen Gründen erfolgen diese Mitteilungen, sofern Sie nicht in der mieterampel-App eingeloggt sind, über das Mitteilungszentrum des Betriebssystem-Herstellers Ihres Geräts (z.B. Apple Notification Center). Möchten Sie keine solchen Mitteilungen empfangen, müssen Sie den Empfang solcher Benachrichtigungen auf Ihrem Gerät unter "Einstellungen" oder im Notification Center Ihres Accounts entsprechend deaktivieren.
8.7 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen Ihre Mitwirkungspflichten Ihren Account vorübergehend zu sperren, um weitere Untersuchungen vornehmen zu können. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG wird Ihren Account unverzüglich wiederherstellen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat.
9. Erreichbarkeit
9.1 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG strebt hohe technische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Wir bemühen uns, eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform zu ermöglichen; eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform wird aber weder geschuldet noch garantiert. Wir behalten uns vor, den Zugang zum Dienst insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken.
9.2 Die Nutzung der mieterampel Services setzt einen Computer oder ein Mobilgerät, einen Internetzugang und eine gängige und funktionsfähige Browser-Software und/oder das Installieren der mieterampel-App voraus. Welches Betriebssystem Sie für die Nutzung der mieterampel Services über die mieterampel-App benötigen, können Sie den Nutzungsbedingungen im jeweiligen App Store (Apple bzw. Google Play) entnehmen.
9.3 Wir behalten uns vor, die im Rahmen der mieterampel Services kostenlos angebotenen Leistungen einzuschränken oder zu ergänzen. Dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung bestimmter Auskunfteien bei der Bonitätsabfrage und die Art und den Umfang der abgerufenen und bereitgestellten Informationen.
9.4 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG wird die Software der Plattform laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen, die mieterampel-App, alle weiteren Komponenten auf Ihrem Gerät und ihr Betriebssystem stets auf dem aktuellsten Stand zu halten, insbesondere auch auf dem aktuellsten Stand der Sicherheit zu sein. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG behält sich das Recht vor, die Software bzw. die mieterampel Services nur für bestimmte Betriebssysteme bzw. nur für bestimmte Versionen von Betriebssystemen anzubieten.
9.5 Einige Funktionen der mieterampel Services, z.B. das automatische Abrufen von Bankdaten im Hintergrund oder die Nutzung von Push-Mitteilungen, können Sie nur verwenden, wenn Sie die PIN bzw. das Passwort Ihres Bankkontos zur Speicherung auf der Plattform hinterlegen. Sie können diese Speicherung jederzeit aufheben.
9.6 Die Funktionalitäten der mieterampel-App stehen Ihnen möglicherweise nicht zur Verfügung, wenn Sie ein Gerät zur Installation der mieterampel-App benutzen, dessen Betriebssystem entgegen den Geschäftsbedingungen des Geräteherstellers modifiziert wurde und/oder bei dem Nutzungsbeschränkungen von Funktionen, die der Gerätehersteller serienmäßig gesperrt hat, unbefugt umgangen wurden (nachfolgend "modifiziertes Gerät"). Wird ein modifiziertes Gerät verwendet, kann es sein, dass die mieterampel-App nicht installiert werden kann oder dass es zu Ausfällen oder Funktionsstörungen der mieterampel-App kommt. Die vertragliche Pflicht zur Erfüllung der in diesen AGB (und insbesondere Abschnitt 6 und 7) beschriebenen Leistungen trifft HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG deshalb nur, wenn kein modifiziertes Gerät verwendet wird.
10. Vergütung
10.1 Die Nutzung der mieterampel Services ist für Sie grundsätzlich kostenfrei. Wir behalten uns vor, die mieterampel Services um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.
10.2 Bei Nutzung der mieterampel Services können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die durch den jeweiligen Internetprovider bzw. Mobilfunkanbieters des Nutzers erhoben werden und vom Nutzer zu tragen sind.
11. Haftung und Beweislast
11.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
11.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
11.4 Im Falle eines Datenverlusts wird die Haftung für die Wiederherstellung Ihrer Daten der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen verloren gegangen wären oder die auch bei fehlenden, regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
11.5 Diese Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG, insbesondere gelten sie zugunsten der persönlichen Haftung von Anteilseignern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und deren Mitgliedern.
11.6 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Bei modifizierten Geräten trägt der Nutzer jedoch die Beweislast, dass der Schaden nicht durch die in Abschnitt 8 beschriebene Modifizierung des Geräts verursacht wurde.
12. Laufzeit, Kündigung
12.1 Die Laufzeit dieses Plattformvertrages ist unbefristet und kann durch Kündigung vom Nutzer oder HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Ende eines Kalendermonats beendet werden, soweit nicht ausdrücklich eine befristete Laufzeit vereinbart worden ist.
12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Mitwirkungspflichten (vgl. Abschnitt 8) verstößt.
12.3 Jede Kündigung dieses Plattformvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief). Sofern eine entsprechende Funktion von uns auf der Plattform bereitgestellt wird, können Sie Ihre Kündigung auch durch Nutzung dieser Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform erklären; dies gilt jedoch nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund.
12.4 Dieser Plattformvertrag und damit Ihr Recht zur Nutzung der mieterampel Services endet automatisch und unmittelbar, wenn Sie von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG die Löschung aller Ihrer im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten verlangen. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung durch HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG.
12.5 Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihren Account sperren. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung werden wir Ihren Account endgültig löschen. Dies gilt nicht, soweit wir die betreffenden Daten noch zur Durchsetzung von Ansprüchen Ihnen gegenüber benötigen oder soweit wir zur Aufbewahrung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.
13. Marken- und Urheberrechte
13.1 "mieterampel" ist eine geschützte und beim Europäischen Patent- und Markenamt zugunsten von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG eingetragene Marke. Die Verwendung dieser Marke ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig. Marken- und Kennzeichenrechte von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Dritten zu verursachen, oder in einer Weise, die HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG und/oder die durch HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG unter der Marke angebotenen Services herabsetzt oder diskreditiert. Alle anderen Marken und Kennzeichen, die nicht im Eigentum von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG stehen und auf der Plattform erscheinen, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.
13.2 Der gesamte Inhalt, der auf der Plattform enthalten oder durch die mieterampel Services bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio- Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Plattform bereitstellen, und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem der mieterampel Services enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Eine gewerbliche Verwendung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Inhalte, insbesondere durch Speichern auf Datenträgern, ohne unsere schriftliche Genehmigung ist unzulässig.
14. Datenschutz
14.1 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichtet HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Nutzerdaten zu erreichen.
14.2. Im Rahmen der von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen in Durchführung dieses Plattformvertrags ist die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten von Ihnen erforderlich. Insbesondere ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG und den Auskunfteien, sowie zwischen HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG und Ihren kontoführenden Banken, Kreditkarteninstituten und/oder anderen von Ihnen genutzten Zahlungsdiensten ausgetauscht werden.
14.3. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Webseiten sowie der mieterampel Services gemäß dem mit HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG abgeschlossenen Plattformvertrag und zu Ihren Rechten als Nutzer finden Sie in der Datenschutzerklärung von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG unter www.mieterampel.de/datenschutz.
15. Änderungen dieser AGB
15.1 Diese AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.
15.2 Eine Änderung wird allen Nutzern zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.
15.3 Sofern der Nutzer der Änderung der AGB innerhalb von zwei Monaten, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass Ihr Account gelöscht wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.
15.4 Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die mieterampel Services weiter nutzt.
15.5 HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der mieterampel Services in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.
15.6 Mit Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.
16. Recht auf Beschwerde und Streitbeilegungsverfahren
16.1 Sie haben das Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG gegen Bestimmungen des ZAG oder der §§ 675c bis 676c des BGB oder des Art. 248 EGBGB verstoßen hat, Beschwerde bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108,
53117 Bonn
einlegen.
16.2 Die HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt) ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Ihr sachlicher Zuständigkeitsbereich ist gesetzlich festgelegt.
Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank
Postfach 11 12 32 60047 Frankfurt
Telefon: 069 / 2388 1907
E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Schlichtungsste lle/schlichtungsstelle.html
Schließlich hat die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online- Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Verbraucher können die OS- Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Verträgen mit in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.
Stand: 13. September 2019 – Version 4.0